1	Fall 7 Haftung für Hyperlinks Die strafrechtliche Haftung für fremde verlinkte Inhalte
2	Erste Maßnahmen Schriftsatz an Polizei / Staatsanwaltschaft Antrag auf Akteneinsicht Mitteilung, dass nach Akteneinsicht eine schriftliche Stellungnahme abgegeben wird Erste Maßnahme bei jeder Strafverteidigung Oft sind die Informationen des Mandanten über die Ermittlungen nicht vollständig So lässt sich ein Bild gewinnen, in welche Richtung die Polizei ermittelt / ob eine Anklage zu erwarten ist Beweismittel sichern Ausdrucke der Website des Mandanten anfertigen Ausdrucke der verlinkten Websites anfertigen Dokumentation der Link-Kette: Sind die Informationen direkt verlinkt oder erst über weitere Links abrufbar? Verantwortlicher der verlinkten Website feststellen z. B. Denic-Abfrage Könnte der primär Verantwortliche sein
3	Strafrechtliche Verantwortlichkeit Ausschluss der Strafbarkeit durch Linkdisclaimer? Disclaimer können rechtlich die Wirkung von AGB haben: Begründung einer Vereinbarung zwischen dem Autor der Website und dem Leser Kein Einfluss auf die gesetzlich geregelte Strafbarkeit Können Disclaimer zeigen, dass man sich den fremden Inhalt nicht zu Eigen macht (früher eine Haftungsvoraussetzung gemäß § 5 TDG a. F.)? Nur Indiz, aus den sonstigen Umständen kann sich etwas anderes ergeben Bedeutung des zu Eigen Machens nach der Reform des TDG fraglich Linkdisclaimer führen zu keiner Beschränkung der Strafbarkeit Ausschluss der Strafbarkeit durch § 9 Abs. 1 TDG? Anwendbarkeit von § 9 TDG auf Hyperlinks umstritten: Nein - h. M. in der Literatur (z. B. Spindler, NJW 2002, 921): Der Gesetzgeber wollte die Haftung für Hyperlinks nicht regeln, daher keine Analogie möglich (fehlende Regelungslücke) Ja – Gegenansicht - z. B. Köhler/Arndt, Recht des Internet, VII 9.: Haftung für fremde Inhalte, über die der Linkautor keine Kontrolle hat, unangemessen; Dippelhofer, MittdtschPatAnw 2003, 156: Gesetzgeber wollte die Diskussion über die Haftungsbegrenzung gemäß TDG ausdrücklich abwarten, nicht durch einen „Federstrich“ beenden BGH hat sich der h. M. angeschlossen (Urteil vom 1. April 2004, AZ I ZR 317/01): § 8 ff TDG auf Hyperlinks nicht anwendbar Nach § 9 Abs. 1 Satz 2 TDG jedenfalls keine Haftungsbegrenzung, wenn die übermittelten Informationen ausgewählt wurden Liegt vor, wenn die illegalen Inhalte unmittelbar verlinkt wurden Für die verlinkten Filme keine Haftungsbegrenzung möglich Folgt man der Mindermeinung, keine Strafbarkeit wegen des Links auf die „Junge Freiheit“ (illegaler Artikel war zum Zeitpunkt der Verlinkung noch nicht vorhanden)
4	Strafbarkeit nach den allgemeinen Gesetzen § 86 Abs. 1 Nr. 4 StGB Artikel erfüllt den Tatbestand des § 86 Abs. 1 Nr. 4 StGB Strafbarkeit des Linkautors als Täter Umstritten, ob ein Link ein Verbreiten der Inhalte darstellt Ja: Boese, Strafrechtliche Verantwortlichkeit für Verweisungen durch Links im Internet, 4. Teil B I 3) Nein: h. M. (z. B. Ernst, NJW-CoR 1997, 224, Löhnig, JR 1997, 496): Die fremde Website verbreitet die Inhalte unabhängig von Links Ein Link ist technisch keine Quelle, sondern nur ein Quellenverweis, daher keine Verbreitung durch den Link Strafbarkeit wegen Beihilfe (vgl. dazu AG Tiergarten, CR 1998, 111) Objektiver Tatbestand: Zum Zeitpunkt der Verlinkung war der Artikel noch nicht vorhanden, also keine rechtswidrige Haupttat Link unterstützt die Auffindbarkeit des Artikels im Internet, wenn der Link nicht entfernt wird Unterlassungstatbestand objektiv gegeben Subjektiver Tatbestand: Vorsatz erforderlich Verlinkung ohne Kenntnis, dass der Artikel erscheinen würde: Es fehlt am Wissenselement Keine Strafbarkeit, wenn der Link nach Kenntnis vom strafbaren Inhalt entfernt wurde § 108 Abs. 1 Nr. 7 UrhG Beim Download der Filme mit Edonkey findet eine Vervielfältigung und Verbreitung statt, für die eine Genehmigung des Filmherstellers fehlt (§ 94 Abs. 1 UrhG) Der Link verweist auf die Möglichkeit des Downloads und unterstützt damit die strafbare Handlung: Strafbare Beihilfe Es ist allgemein bekannt, dass Filme über Tauschbörsen fast immer ohne Genehmigung des Filmherstellers angeboten werden: zumindest bedingter Vorsatz Strafbarkeit wegen Beihilfe zur Urheberrechtsverletzung gegeben
5	Taktisches Vorgehen: Empfehlungen an den Mandanten: Die von der Polizei beanstandeten Links sofort löschen Nur so ist eine Strafbarkeit nach § 86 Abs. 1 Nr. 4 StGB zu vermeiden Dies kann hinsichtlich des anderen Delikts strafmildernd wirken Sämtliche Links auf der Website anwaltlich prüfen lassen Einer Ausweitung der Ermittlungen vorbeugen Gibt es weitere Websites / Linksammlungen? Schriftliche Stellungnahme an Polizei / Staatsanwaltschaft Erstellung der Links durch den Mandanten einräumen Hinweis auf die Entfernung aller beanstandeter Links Hinweis auf die fehlende Strafbarkeit gemäß § 86 Abs. 1 Satz 4 StGB (AG Tiergarten zitieren) Hinweis auf die Milderung der Strafe für die Urheberrechtsverletzung gemäß §§ 27 Abs. 2, 49 Abs. 1 StGB, da lediglich Beihilfe vorliegt Mildernde Umstände: Fehlende Vorstrafen Geständnis Tätige Reue (Entfernung der Links) Einstellung des Verfahrens anregen
6	Zivilrechtliche Haftung für Hyperlinks Haftung bei Schadenersatzansprüchen Haftung nur wegen Beihilfe zur Rechtsverletzung Voraussetzung: Verschulden Fehlt, wenn die rechtsverletzenden Inhalte bei Linksetzung noch nicht vorhanden waren Fraglich bei fehlender Kenntnis von der Rechtswidrigkeit Bei unklarer Rechtslage kann es am Verschulden fehlen Haftung als Störer im Markenrecht / Wettbewerbsrecht / Urheberrecht Haftung als Störer oder Mitstörer ist verschuldensunabhängig Es kommt nicht darauf an, ob der illegale Inhalt zum Zeitpunkt der Verlinkung schon vorhanden war Es kommt nicht auf eine Kenntnis von der Rechtswidrigkeit an Teilweise wir eine Haftung als unmittelbarer Störer angenommen (z. B. LG München, Az. 4 HK O 6543/00 „FTP-Explorer“: Link mit eigenem Download-Angebot gleichgesetzt) Dagegen inzwischen h. M, dass Links auf ein fremdes rechtsverletzendes Angebot nur eine Haftung als Mitstörer begründen (BGH, Urteil vom 1. April 2004, AZ I ZR 317/01, Stadler, Anmerkung zum Urteil des LG München) Haftung als Mitstörer nach der Rechtsprechung des BGH nur dann, wenn Prüfungspflichten verletzt wurden (BGH, Urteil vom 1. April 2004, AZ I ZR 317/01) Prüfungspflichten bestehen nur, wenn die Rechtswidrigkeit für den Linkautor erkennbar ist Daran fehlt es bei unklarer Rechtslage, die eine eingehende rechtliche Prüfung erfordert Dem Linkautor ist nicht zuzumuten, vor jedem Link einen Rechtsanwalt zu befragen Haftung nur bei offensichtlichen Rechtsverletzungen (z. B. Links auf Filme in P2P-Börsen)