1	Fall 6 E-Commerce Der Verkauf von Waren über das Internet an Endverbraucher
2	Beweissicherung Den Korrespondenzanwalt bitten, den Schriftverkehr mit der Kundin zu übermitteln Möglicherweise hat der Gegner das deutsche Schreiben nicht richtig interpretiert Den Korrespondenzanwalt bitten, mit seinem Mandanten über mögliche Beweismittel für den Vertragsschluss zu reden Protokolle des Servers zum Zeitpunkt des Vertragsschlusses Ausdrucke der Website aus der Zeit des Vertragsschlusses, ggf. Backup Bestätigungsschreiben an die Gegnerin in Kopie Die AGB des Mandanten zum Zeitpunkt des Vertragsschlusses anfordern Konnten die AGB vor Vertragsschluss eingesehen werden? Wie waren sie platziert, konnte man sie übersehen?
3	Warum wird ein deutscher Anwalt gebraucht? Anwendbarkeit des deutschen Rechts Voraussetzungen des Art. 29 Abs. 1 Nr. 1 EGBGB liegen vor Website ist von Deutschland aus erreichbar Zielgruppe sind offenbar auch deutsche Kunden (deutsche Sprachversion!) Es wird in Deutschland geworben Der Verbraucher hat die Rechtshandlung in Deutschland vorgenommen Der PC des Verbrauchers befand sich in Deutschland. Die Website wurde auf diesen PC heruntergeladen Die Willenserklärung der Kundin wurde über das Internet von Deutschland aus verschickt Es gibt noch keine Urteile hierzu Rechtswahl getroffen? AGB untersuchen! Wenn nein, nach Art. 29 Abs. 2 EGBGB ausschließlich deutsches Recht Wenn italienisches Recht vereinbart, nach Art. 29 Abs. 1 EGBGB deutsche verbraucherschützende Vorschriften zwingend anwendbar Zuständigkeit der deutschen Gerichte: Art. 16 Absatz 1 der Verordnung über die gerichtliche Zuständigkeit und die Anerkennung und Vollstreckung von Entscheidungen in Zivil- und Handelssachen (EUGVVO): Verbraucher können in ihrem Heimatland klagen Art. 15 Absatz 1 c) EuGGVO: Art. 16 Absatz 1 ist anwendbar auf alle Verträge, bei denen sich Verkaufsangebote aus dem EU-Ausland an Verbraucher im Inland richten Liegt vor, wenn eine Website sich sprachlich an deutsche Kunden richtet
4	Kann Frau Schlaumeier die Schuhe zurückgeben? Widerrufsrecht, §§ 312d Abs.1, 355 Abs. 1 BGB Fernabsatzvertrag nach § 312b Abs. 1 BGB (+) Ausnahmevorschriften des § 312b Abs. 3 liegen nicht vor Nr. 5: Schuhe sind Haushaltsgegenstände des täglichen Bedarfs, werden aber in unserem Fall nicht innerhalb eines Ortes geliefert Widerrufsrecht nach § 312d Abs. 1 bei fehlender anderweitiger Vereinbarung gegeben Es liegt offenbar keine Vereinbarung vor Ausnahmevorschriften des § 312d Abs. 4 nicht gegeben Widerrufsrecht ist gegeben Dauer des Widerrufsrechts: Nach § 355 Abs. 1 BGB zwei Wochen Frist beginnt nach §§ 312d Abs. 2, 312c Abs. 2 aber erst mit dem Erhalt einer formwirksamen Widerrufsbelehrung nach § 14 BGB-InfoV Ohne Widerrufsbelehrung beginnt die Frist nicht zu laufen Nach dem neuen § 355 Abs. 3 Satz 3 BGB erlischt das Widerrufsrecht ohne Belehrung niemals (gilt seit 1. November 2002, Art. 229 § 9 EGBGB) Auch nach mehr als einem Jahr Widerruf noch möglich Widerrufsrecht ist gegeben.
5	Folgen des Widerrufsrechtes: Rückgabe der Schuhe gemäß § 355 Abs. 2 BGB durch Rücksendung Bei einem Wert von mehr als EUR 40 hat immer der Unternehmer die Kosten zu tragen Herr Schlappone muss die Versandkosten übernehmen Wertersatz für ein Tragen der Schuhe Ist nach § 355 Abs. 3 nur zu zahlen, wenn der Verbraucher auf diese Rechtsfolge hingewiesen wurde Hier fehlt es an diesem Hinweis Die Gegnerin behauptet, die Schuhe nicht getragen zu haben Kein Wertersatz
6	Wie sollte die Website umgestaltet werden? Zustellung einer Widerrufserklärung vor Vertragsschluß, § 355 Abs. 2 Satz 1 BGB Gesetzliches Muster verwenden, Anlage 2 zur BGB-InfoV Es ist fraglich, ob die zwingende Anzeige am Bildschirm vor der Bestellung genügt. § 355 Abs. 2 Satz 1 BGB schreibt „Textform“ vor. Diese ist gemäß § 126 b BGB nur gewahrt, wenn die Erklärung in einer Weise abgegeben wird, die die dauerhafte Widergabe von Schriftzeichen ermöglicht. Meinungsstand zur vorherigen Formulierung „Dauerhafter Datenträger“: Bildschirmanzeige genügt: OLG München JurPC Web-Dok. 104/2001 Dagegen: LG Kleve MMR 2003, 424 Daher: Übersendung per E-Mail vor Vertragsschluß Zur Sicherheit Widerrufsbelehrung als Handzettel der Bestellung beilegen So wird jedenfalls die Widerrufsfrist von einem Monat gemäß § 355 Abs. 2 Satz 2 BGB in Gang gesetzt Erfüllung der Informationspflichten gemäß § 3 BGB-InfoV Nichterfüllung wettbewerbswidrig gemäß § 1 UWG (LG Berlin JurPC WebDok 326/2002) UWG gilt für ausländische Websites, die auf Deutschland ausgerichtet sind (OLG Nürnberg) Anbieterkennzeichnung gemäß § 6 TDG: Fehlen ist wettbewerbswidrig gemäß §1 UWG (LG Frankfurt JurPC Web-Dok 153/2003) Muss als „Impressum“ bezeichnet und mit einem Klick erreichbar sein (OLG Karlsruhe JurPC Web-Dok 245/2002), dagegen OLG München JurPC WebDok 276/2003, zwei Klick genügen