1	Was ist eine Abmahnung? Außergerichtliches Schreiben bei Unterlassungspflicht Von der Rechtsprechung im Wettbewerbsrecht entwickelt Hinweis auf begangene Rechtsverletzung Aufforderung zur Abgabe einer Unterlassungsverpflichtungserklärung Fristsetzung mit Androhung gerichtlicher Schritte Besonderheiten: Verpflichtung zur Übernahme der Anwaltskosten Regelmäßig sehr kurze Fristen (unter Kollegen verlängerbar) Antwortpflicht
2	Die berechtigte Abmahnung Vermeidet beim Rechtsverletzer Gerichtskosten Gibt ihm die Möglichkeit, die Sache schnell und kostengünstig „aus der Welt zu schaffen“ Daher: Pflicht zur Übernahme der gegnerischen Anwaltskosten aus GoA (verschuldensunabhängig) ständige Rechtsprechung des BGH (BGHZ 52, 393, NJR-RR 2002, 1494), in der Literatur umstritten Voraussetzung: Hinzuziehung eines Anwalts erforderlich Ansonsten: nur Anspruch auf Kostenpauschale
3	War die Abmahnung berechtigt? Mandant befragen: Werden die Vorwürfe der Sache nach zu Recht erhoben? Überprüfung des Sachverhalts im Internet Rechtliche Prüfung Berechtigung der Abmahnung des RA Grafenschreck Vervielfältigung und Verbreitung ohne Genehmigung des Urhebers Vervielfältigungsrecht (§ 16 UrhG) und Verbreitungsrecht (§ 16 UrhG) sind exklusive Rechte des Urhebers (§ 15 Abs. 1 UrhG) Vervielfältigung von Ausnahme des § 53 Abs. 1 UrhG gedeckt Verbreitung jedoch nicht (§ 53 Abs. 6 UrhG) Verbreitung über das Internet ist eine Verbreitung an jedermann Unterlassungsanspruch nach § 97 Abs. 1 UrhG Die Abmahnung ist berechtigt.
4	Taktisches Vorgehen bei berechtigter Abmahnung Unterlassungsverpflichtungserklärung abgeben Nur so kann eine einstweilige Verfügung vermieden werden Bei der UVE beachten: Nie die Formulierung des Gegners übernehmen Unterlassungspflicht so eng wie möglich fassen Kein Anerkenntnis bezüglich der Kosten abgeben Vermeidung der gegnerischen Anwaltskosten War die Hinzuziehung eines Anwalts erforderlich? Zweifelhaft bei: Unternehmen mit Rechtsabteilung (einfache Verstöße) „Abmahnvereinen“ (z. B. Wettbewerbszentrale) Massenabmahnungen (OLG Düsseldorf NJW-RR 2002, 122, „FTP-Explorer“) Ist die Abmahnung wegen formeller Fehler unwirksam?
5	Abmahnung ohne beigefügte Vollmacht Ob die Abmahnung ohne beigefügte Vollmacht gemäß § 174 BGB zurückgewiesen werden kann, ist in der Rechtsprechung umstritten: Vollmachtlose Abmahnung wirksam: OLG Frankfurt OLGR 2001, 270 KG Berlin GRUR 1988, 79 Vollmachtlose Abmahnung bei Zurückweisung unwirksam: OLG Düsseldorf NJWE-Wettbewerbsrecht 1999, 263 OLG Nürnberg GRUR 1991, 387 LG München NJWE-Wettbewerbsrecht 1997, 255 Konsequenzen der Anwendbarkeit von § 174 BGB auf die Abmahnung: Die Abmahnung gilt als nicht erfolgt, wenn die Abmahnung unverzüglich wegen mangelnder Vollmacht zurückgewiesen wird Anwaltskosten für die unwirksame Abmahnung sind nicht zu erstatten Wird vom Verletzer trotz der unwirksamen Abmahnung „freiwillig“ eine UVE abgegeben, besteht keine Veranlassung zur Klage
6	Taktisches Vorgehen bei vollmachtloser Abmahnung Die Abmahnung unverzüglich unter Verweis auf die fehlende Vollmacht zurückweisen Gleichzeitig eine selbst formulierte UVE abgeben Kostenerstattungsansprüche unter Verweis auf die Unwirksamkeit der Abmahnung zurückweisen